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LVR-Umlage für den Kreis soll sinken – Die SPD fordert Weitergabe an die Städte und Gemeinden


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In einem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverband Rheinland (LVR) wird die Senkung der von den Kreisen zu zahlenden LVR-Umlage in Höhe von mindestens einem Prozentpunkt gefordert. Die Umlage ist ein wesentlicher Ausgabenposten im Kreishaushalt und wird vom LVR beispielsweise für die Pflege der Kulturlandschaft, die Unterstützung von Jugendeinrichtungen und den psychiatrischen Klinikverbund (Landeskliniken) verwendet. Der LVR soll diese Senkung im Rahmen eines Nachtragshaushalts für 2023 ermöglichen. Für den Kreis Düren würde dies nach ersten Schätzungen einen Entlastungsbetrag von mindestens fünf Millionen Euro bedeuten.

Die SPD-Fraktion im Dürener Kreistag fordert, dass der Kreis diese Entlastung möglichst direkt an die Kommunen weitergibt. Diese Erleichterung wird von vielen Kommunen für 2023 dringend benötigt, um noch finanzielle Bewegungsfreiheit zu haben. Zusätzlich käme dieser Geste des Kreises Signalwirkung zu. „Die Weitergabe der Umlagensenkung wäre ein wichtiges Zeichen für die Solidarität zwischen Kreis auf der einen und Städten und Gemeinden auf der anderen Seite!“ so Timur Bozkir, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die SPD-Fraktion hofft auf eine baldige Entscheidung des LVR und entsprechend schnelle Reaktion des Landrats.